Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Rheinfall Gastronomie AG

1 Gegenstand und Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Gast/Veranstalter/Kunden (nachfolgend «Gast») und der Rheinfall Gastronomie AG bzw. einem ihrer Betriebe (nachfolgend «Gastgeber») im Zusammenhang mit der Erbringung von gastronomischen Leistungen, der Bereitstellung von Gasträumlichkeiten, der Durchführung von Veranstaltungen und weiteren Leistungen.

2 Zustandekommen des Vertrages

Der vorliegende Vertrag kommt durch die fristgerechte Annahme der schriftlichen Offerte des Gastgebers durch den Gast zustande. Der Auftrag wird erst verbindlich, wenn der Gastgeber vom Gast eine schriftliche Auftragsbestätigung erhalten hat. Die Bestätigung kann per E-Mail / Fax / per Post erfolgen.

3 Veranstaltungen

3.1 Teilnehmerzahl

Der Gast und der Gastgeber vereinbaren in der Auftragsbestätigung die vorgesehene Anzahl Teilnehmer. Der Gast gibt dem Gastgeber spätestens vier (4) Werktage vor der Veranstaltung die definitive Anzahl Teilnehmer bekannt, wobei maximal eine Abweichung von 10% gegenüber der vorgesehenen Anzahl Teilnehmer zulässig ist. Eine grössere Abweichung gilt als Teilstornierung und ist in Ziff. 3.2 geregelt.

Ist die definitive Teilnehmerzahl tiefer als die vereinbarte Teilnehmerzahl, bemisst sich die Vergütung auf der Basis der definitiven Teilnehmerzahl. Erfolgt keine rechtzeitige Bekanntgabe der definitiven Teilnehmerzahl, gilt die Auftragsbestätigung als definitiv. Eine Erhöhung der Teilnehmerzahl ist, soweit die hierfür erforderlichen Kapazitäten vorhanden sind, mit Zustimmung des Gastgebers jederzeit möglich.

3.2 Stornierungen, auch Teilstornierungen durch den Gast

Wird die Veranstaltung aus Gründen, die beim Gast liegen, storniert, verpflichtet sich der Gast zum Ersatz folgender Kosten, insofern keine anderweitigen Stornierungsbedingungen im Vertrag festgelegt worden sind:

- Mehr als 30 Tage vor dem Anlass kostenlos
- 30 bis 7 Tage vor dem Anlass 25%
- 3 bis 6 Tage vor dem Anlass 50%
- 1 bis 2 Tage vor dem Anlass 80% der Kosten.
- Bei Nichterscheinen 100% der Kosten.

Es werden nur schriftliche Stornierungen akzeptiert. (per E-Mail / Post / Fax)
Soweit in der schriftlichen Bestätigung keine Angaben zu den Kosten für die vereinbarten Leistungen für Speisen enthalten sind, gelten im vorstehenden Zusammenhang nachfolgende Ansätze:

- Aperitif-Anlässe / Imbiss: CHF 30.00 pro vereinbarte Person
- Mittag- oder Abendessen: CHF 60.00 pro vereinbarte Person

3.3 Service und Servicezeiten

Als ordentliche Servicezeiten gelten die vom Gastgeber publizierten Öffnungszeiten. Eine Bewilligung für eine Verlängerung bis 02.00 Uhr ist möglich und muss bis spätestens 10 Tage vor dem Anlass durch den Gastgeber bei der Verwaltungspolizei eingeholt werden. Die Kosten für die Bewilligung inkl. Zeitaufwand des Personals ausserhalb der ordentlichen Servicezeiten werden dem Gast weiterverrechnet.

3.4 Beginn und Ende der Veranstaltung

Beginn und Ende der Veranstaltung werden in der Auftragsbestätigung vereinbart. Nachträgliche Änderungen der vereinbarten Zeiten bedürfen der Zustimmung des Gastgebers.

3.5 Speisen und Getränke / Änderungen im Angebot

Speisen und Getränke sind ausschliesslich vom Gastgeber zu beziehen. In Ausnahmefällen können gegen eine Gebühr (Teller-/Zapfengebühr) Speisen und Getränke durch den Gast geliefert werden, sofern dies vorgängig schriftlich mit dem Gastgeber vereinbart wird.
Der Gastgeber behält sich vor, bei kurzfristigen Änderungen im Marktangebot, z.B. aufgrund fehlender Waren auf dem Markt oder massiv erhöhter Angebotspreise, ihre Leistungen (Ware oder Preise) anzupassen. Der Gastgeber verpflichtet sich, den Gast in solchen Fällen so frühzeitig wie möglich zu informieren.

3.6 Musik / Auftritte

Der Gast kann mit Zustimmung des Gastgebers Drittanbieter aufbieten und ist dafür verantwortlich, dass die Vorgaben gemäss Vertrag und den vorliegenden AGB sämtlichen durch ihn zugezogenen Dritten (Orchester, Unterhalter, Band, Aussteller, Dekorateur etc.) bekannt sind und durch diesen Dritten eingehalten werden. Die Zustimmung des Gastgebers hat mindestens 10 Tage im Voraus zu erfolgen. Der Gast ist für die Bezahlung sowie allfällige urheberrechtliche Entschädigungen, insbesondere für Musik und Bildmaterial selbst verantwortlich.

Der Gast haftet für eine sorgfältige Behandlung und ordnungsgemässe Rückgabe der in seinem Auftrag gemieteten technischen Einrichtungen.

3.7 Verwendung von Dekorationsmaterial

Ohne ausdrückliche Zustimmung des Gastgebers darf kein zusätzliches Dekorationsmaterial verwendet werden. Eine solche Zustimmung des Gastgebers muss mindestens 10 Tage im Voraus eingeholt werden. Der Gast ist dafür verantwortlich, dass das von ihm mit Zustimmung des Gastgebers verwendete Dekorationsmaterial den feuerpolizeilichen Vorschriften entspricht sowie dass sämtliche feuerpolizeilichen Regelungen eingehalten werden (z.B. Freihalten von Fluchtwegen). Vom Gast mitgebrachtes Dekorationsmaterial muss nach Ende der Veranstaltung umgehend wieder abgeholt werden. Nicht abgeholtes Dekorationsmaterial wird auf Kosten des Gastes vom Gastgeber entsorgt.

Es ist dem Gast untersagt, an den durch den Gastgeber zur Verfügung gestellten baulichen und technischen Einrichtungen irgendwelche Veränderungen vorzunehmen. Für besondere Anlässe, wie z. B. Ausstellungen, dürfen Einbauten und Einrichtungen nur mit vorgängiger schriftlicher Genehmigung des Gastgebers erstellt werden. Vitrinen und Reklameflächen dürfen nicht verdeckt oder entfernt werden.

3.8 Zahlungskonditionen

Die Bezahlung erfolgt vor Ort (Bar / Kartenzahlung) oder nach Vereinbarung gegen Rechnung. Die Vergütung wird ohne jeden Abzug innert vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsstellung zur Bezahlung fällig. Der Gastgeber ist berechtigt, vom Gast bei verbindlicher Auftragsbestätigung einen Betrag von bis zu 100% der voraussichtlichen Vergütung als Vorauszahlung zu verlangen. Der Gastgeber sendet keine Rechnungen ins Ausland. Die Schlussabrechnung erfolgt am Ende der Veranstaltung.

3.9 Haftung für Zahlung

Falls mehrere Personen in die Organisation einer Veranstaltung involviert sind (z.B. separater Veranstalter), so haben alle eine schriftliche Auftragsbestätigung zu unterzeichnen und gelten damit dem Gastgeber gegenüber gemeinsam als Gast (Auftraggeber) und haften solidarisch für die gesamte Vergütung. Diese Haftung erstreckt sich auch auf zusätzliche, von den Teilnehmern bezogene Leistungen, falls nicht ausdrücklich Direktbezahlung vereinbart worden ist.

4 Gewährleistung und Haftung

4.1 Verluste und Schäden

Der Gast haftet dem Gastgeber für Verluste und Schäden, die durch ihn, seine Mitarbeiter und/oder Veranstaltungsteilnehmer verursacht werden.
Störungen an den vom Gastgeber zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen werden vom Gastgeber behoben und berechtigen nicht zu einer Reduktion der Vergütung. Kann eine Störung nicht behoben werden, reduziert sich die Vergütung um den Betrag der Miete für die technische Einrichtung. Weitergehende Ansprüche werden ausdrücklich wegbedungen.

4.2 Haftung

Der Gastgeber haftet für sämtliche Schäden, die er grobfahrlässig oder absichtlich durch Nicht- oder Schlechterfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag verursacht. Jede weitere Haftung wird ausdrücklich wegbedungen. Der
Gastgeber haftet nur für direkte, unmittelbare Schäden und keinesfalls für indirekte Schäden oder Folgeschäden.

4.3 Versicherung / Ablehnung von Haftung für eingebrachte Gegenstände
Die Versicherung für mitgebrachte Objekte, Kleider und Materialien ist Sache des Gastes. Der Gastgeber lehnt jegliche Haftung für Verluste von oder Schäden an vom Gast bzw. von den Veranstaltungsteilnehmern eingebrachten Gegenständen ab.

5 Beizug von Dritten

Der Gastgeber ist berechtigt, die Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Vertrag zur selbstständigen Ausführung an Dritte zu übertragen. Der Gastgeber verpflichtet sich in diesem Fall zur sorgfältigen Auswahl und Instruktion dieser Dritten.

6 Rücktritt durch den Gastgeber

Der Gastgeber ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls:

- höhere Gewalt oder andere vom Gastgeber nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen
- Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. des Gastes oder Zwecks, gebucht werden
- der Gastgeber ethische oder moralische Bedenken hat
- die Veranstaltung geltendes Recht in der Schweiz verletzt
- der Gastgeber begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Gastgebers in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Gastgebers zuzurechnen ist.

Der Gastgeber hat den Gast von der Ausübung des Rücktrittrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Es entsteht kein Anspruch des Gasts auf Schadensersatz gegen den Gastgeber, ausser bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Gastgebers.

7 Weitere Bestimmungen

7.1 Vertragsänderungen

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform (auch per E-Mail) und Bestätigung durch beide Parteien. Mündliche Abmachungen oder Änderungen sind nicht gültig.

7.2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Das vorliegende Vertragsverhältnis untersteht ausschliesslich dem materiellen Schweizer Recht. Als Gerichtsstand wird Schaffhausen vereinbart.

Kontakt

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